Perspektive Baierbrunn – Bürger­initia­tive für Land­schafts­schutz

• Sonntag, 17. September 2023

• Wahlbenachrichtigung

Unsere Lösung

Die Wahlbenachrichtungen zum Bürgerentscheid sind da. Darin finden Sie auch unser Infoblatt - und eine Erklärung, warum eine großzügige Schulwiese auch ohne Neubaugebiet im Landschaftsschutzgebiet möglich ist! In den kommenden Tagen erhalten Sie ausführliche Informationen und Einblicke in die Machbarkeitsstudie in Ihrem Postfach.

• Freitag, 28. Juli 2023

• Offener Brief

Das beschleunigte Verfahren ist unzulässig

Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist jetzt klar: Das angestrebte beschleunigte Verfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung kann nicht angewandt werden:

https://www.bverwg.de/pm/2023/59

Das Verfahren und die geplante Bebauung müssen jetzt gestoppt werden, das Vorgehen war - wie auch unsere Prüfungen ergaben - juristisch nicht rechtens. Gemeinden dürfen nicht im beschleunigten Verfahren Freiflächen überplanen. Wir können nur plädieren, dass die Gemeinde sich nun allein auf den Umbau der Schule konzentriert und die Planung vorantreibt – mit den ausreichenden Flächen, die ohnehin schon in Gemeindebesitz sind.
Aus diesem Anlass haben wir uns am 28.7. mit einem offenen Brief an den Gemeinderat gewandt:

Offener Brief

28.7.2023, 08:00 Uhr

Liebe Gemeinderätinnen und -räte,

zunächst Ihnen allen vielen Dank für die Terminfestsetzung des Bürgerentscheids auf den 8. Oktober 2023 gemeinsam zur Landtagswahl. Wir haben aktiv auf diesen Termin hingewiesen und freuen uns, dass nun Ressourcen und Aufwände gespart werden können. Insbesondere kann so eine hohe Wahlbeteiligung in dieser für Baierbrunn so wegweisenden Frage erreicht werden.

Durch das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist jetzt der geeignete Moment, einmal innezuhalten. Um Zeit zu sparen, könnten Sie nun alle Anstrengung darauf konzentrieren, was unsere Kinder und nächsten Generationen von uns erwarten: Nämlich die Realisierung des Schulumbaus und die Gewährleistung einer Ganztagsbetreuung – ohne zusätzliche Deals, die zu Lasten der Umwelt gehen.

Das ist gewiss eine große Aufgabe, aber eine Aufgabe, vor der auch viele andere Gemeinden in Bayern stehen – teilweise mit deutlich schwierigeren Voraussetzungen als bei uns in Baierbrunn. Baierbrunn kann allein mit der sogenannten Schlittenwiese jedem Kind eine um ein Vielfaches größere Pausenfläche bieten als Grundschulen in den Umkreis-Gemeinden – rund 17 Quadratmeter pro Schüler, bei gesetzlich vorgeschriebenen 3 Quadratmetern pro Schüler. Damit ist Baierbrunn weiterhin absolut vorbildlich! Selbst bei einem Bevölkerungswachstum von 1.000 zusätzlichen Einwohnern und entsprechend mehr Grundschülern bliebe Baierbrunn, was die Pausen- und Grünfläche zum Erholen und Toben der Kinder angeht, ein Vorbild im südlichen Münchener Umland.

Es geht nicht um die Frage, ob wir Kinderwohl oder Naturschutz höher einordnen wollen – beides ist aus unserer Sicht sehr gut miteinander vereinbar. Der Erhalt von Landschaftsschutzgebieten ist in der heutigen Zeit des Klimawandels im Sinne zukünftiger Generationen. Ebenso gilt es, die zu erwartende deutlich höhere Verkehrsbelastung zu vermeiden und einen weiterhin sicheren Schulweg zu erhalten. Die Entscheidung darüber, ob die Schülerinnen und Schüler die heutige Wiese weiter nutzen dürfen, liegt bei den Eigentümern. Auch wir würden dies begrüßen, ohne eine Verkleinerung des Landschaftsschutzgebiets.

Jetzt liegt die Entscheidung bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Allerdings ist die Formulierung des Ratsbegehrens in unseren Augen irreführend.

Zurecht hat die Verwaltung unser Bürgerbegehren genau geprüft, so wie auch das am 18. Juli 2023 veröffentlichte Ratsbegehren genau geprüft werden muss. Stand jetzt ist es aus juristischer Sicht irreführend formuliert und nimmt uns die Chance, unser Anliegen eindeutig zu erläutern. Das Ratsbegehren verknüpft die Schulwiese mit der privaten Bebauung, stellt also Kinder gegen Natur. Wir stellen mit aller Deutlichkeit klar, dass sich das Bürgerbegehren nicht gegen die Nutzung der Schulwiese richtet, sondern gegen die zusätzliche Bebauung des Landschaftsschutzgebiets. Wir sind ebenso dafür, dass die Schülerinnen und Schüler weiterhin den gewohnten Platz nutzen dürfen. Das ist nicht die Frage des Bürgerentscheids. Sollte der Baierbrunner Gemeinderat bei der Fragestellung des Ratsbegehrens bleiben, müssen wir juristische Schritte in Erwägung ziehen, damit eine faire und klare Abstimmung gewährleistet ist.

Wir möchten nochmal darauf verweisen, dass fast 600 Baierbrunner Bürgerinnen und Bürger unser Begehren unterstützen. In zahlreichen Gesprächen auf den Straßen Baierbrunns und Buchenhains konnten wir feststellen, dass die Gründe vielfältig sind:

- Viele Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Flächenfraß direkt am Isarhochufer

- Viele Bürgerinnen und Bürger gingen fälschlicherweise lange davon aus, dass die Schulwiese dringend für die bauliche Erweiterung der Schule nötig sei

- Viele Bürgerinnen und Bürger wollen auch weiterhin die Kälber unserer Landwirte auf den Wiesen am Ortsrand sehen und die wenigen Landschaftsschutzgebiete in Baierbrunn erhalten

Bieten Sie den Schulkindern viel Platz und erhalten Sie gleichzeitig schützenswerte Natur, wie es für uns als Klimaschutzgemeinde angemessen ist. Nicht mehr, aber auch nicht weniger fordern wir. Für die Kinder und die zukünftigen Generationen in Baierbrunn.

Ihre Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rettet das Landschaftsschutzgebiet entlang der Hermann-Roth-Straße“

• Samstag, 8. Juli 2023

• Bürgerbegehren

Das Bürgerbegehren ist zulässig!

In der Sitzung vom vom 26.6.2023 hat der Gemeinderat mit 15 Ja- und 2 Nein-Stimmen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bejaht. Damit ist die Zulässigkeit festgestellt - und die Baierbrunner Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, über eine mögliche Bebauung im Landschaftsschutzgebiet am Isarhochufer entlang der Hermann-Roth-Straße abzustimmen. Am 7.7.2023 haben wir den offiziellen Bescheid der Gemeinde Baierbrunn erhalten. Wir freuen uns auf einen offenen und fairen Austausch der Argumente - und wiederholen auch an dieser Stelle noch einmal, dass wir ein möglichst breites demokratisches Votum anstreben und deswegen eine Kombination des Bürgerentscheids mit der Landtagswahl für sinnvoll erachten. Zunächst einmal wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne und erholsame Ferienzeit!

• Dienstag, 23. Mai 2023

• Unterschriften-Sammlung

Vielen Dank für die überwältigende Unterstützung!

In den vergangenen Wochen haben zahlreiche Engagierte der »Perspektive Baierbrunn« viele Unterschriften für unser Anliegen gesammelt, einige spannende Diskussionen führen und noch viel mehr Unterstützung erfahren dürfen. Hier für möchten sich die vier auf den Listen erwähnten Mitinitiatoren – Moritz Klinkisch (3. v.l.), Katrin Horn (3. v.r.), Jan Biener (2. v.r.) und Tim Müller (r.) im Namen aller in der »Perspektive Baierbrunn« engagierten Bürgerinnen und Bürger herzlich bedanken. Wir zählen aktuell noch alle Unterschriften und werden sie zeitnah an die Verwaltung übergeben.

• Donnerstag, 27. April 2023

• FAQ

Häufig gestellte Fragen

In den vergangenen Wochen haben uns viele Fragen erreicht, immer wieder waren sehr ähnliche Anmerkungen und Hinweise darunter. Deswegen haben wir versucht, die häufigsten Punkte, die Sie bewegen, hier einmal zusammenzufassen. Diese Liste gibt den aktuellen Wissenstand der Initiative wieder und reflektiert die Fragen, die wir bisher erhalten haben. Wir sind daran interessiert, weitere Punkte aufzunehmen und entsprechende Kommentare anzupassen. Bitte sprechen Sie dazu die Initiatoren (siehe Impressum) an oder schicken uns eine Mail.

WIESE & SCHULWIESE
Kann die Schule nur mit der Wiese erweitert werden?
Nein. Die Schule und Mittagsbetreuung (später Ganztagsbetreuung) kann ohne die Wiese erweitert werden, auf dem bestehenden Gelände der Schule und den dazu gehörigen Flächen, die die Gemeinde bereits besitzt. Alle Baumaßnahmen werden ohnehin nur auf den Grundstücken der Gemeinde erfolgen. Die Wiese soll für die Umbauphase nur als Ablagefläche genutzt werden und im Anschluss daran als Pausenfläche, wie jetzt auch.

Ist dies die einzige Möglichkeit einer Spielwiese / Schulwiese?
Nein. Hinter der Sporthalle (Norden) befindet sich eine Fläche von rund 2500qm, die als Spielwiese genutzt werden kann. Die Wiese im Landschaftsschutzgebiet hätte 5000 qm - aktuell ist davon aber ein großer Teil mit den Containern der Mittagsbetreuung besetzt. Die mögliche Spielwiese im Norden ist also kleiner als die aktuelle Spielwiese, aber immer noch sehr groß im Verhältnis zu Spielwiesen anderer Schulen. Es ist im Gespräch, die Turnhalle abzusenken und das abgesenkte Flachdach zu einem Pausenhof zu machen - wenn das umgesetzt würde, wäre eine riesige Freifläche samt unmittelbar anschließender Spielwiese möglich. Wäre das dann teurer? Dies dürfte nicht der Fall sein, da die Wiese im Norden (Schlittenberg) der Gemeinde bereits gehört und nicht extra erworben werden muss. Das Argument der Verwaltung ist, die Schulwiese auf Dauer für die Schulkinder zu sichern. Das ist auch aus unserer Sicht erstrebenswert, aber eben nicht im Tausch für ein Baurecht im Landschaftsschutzgebiet.

Ist die nötige Schulerweiterung gefährdet durch einen Erhalt des Landschaftsschutzgebiets?
Nein. Die Erweiterung der Schule sowie der Umbau und die Sanierung findet unabhängig vom Baurecht im Landschaftsschutzgebiet statt.

UMFANG DER BEBAUUNG
Warum ist es so problematisch, wenn doch nur "ein Streifen" entlang der Hermann Roth-Straße bebaut werden soll?
Weil eine rote Linie überschritten wird. Erstmals seit sehr langer Zeit wird in einem Landschaftsschutzgebiet in Baierbrunn Bauland geschaffen. Der Fall kann einen Stein ins Rollen bringen. Die wenigen Landschaftsschutzgebiete entlang des Isarhochufers sind bedroht. Außerdem kann nicht gewährleistet werden, dass es langfristig bei einer schmalen Bebauung bleibt. Hier entsteht jetzt ein Neubaugebiet, das auch noch deutlich größer werden kann. Aufgrund einer ersten Bebauung wird bereits allen Spaziergängern und Naherholenden ein "Riegel" vorgeschoben - und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei dieser Bebauung bleibt. Es gibt keine rechtlichen Möglichkeiten, eine weitere Nicht-Bebauung auszuschließen. Der Präzedenzfall wird mit der ersten Bebauung geschaffen.

Wie wirkt sich eine dortige Bebauung auf den Verkehr in der HRS aus und besteht ein Verkehrskonzept seitens der Gemeinde?
Bisher ist die starke Zunahme des Verkehrs nicht durch ein geeignetes Verkehrskonzept hinterlegt. Es gibt aber Bestrebungen, die Straße zu verbreitern, was eine Beschleunigung des Verkehrs zur Folge hätte. Das bedeutet: Der Schulweg wird weniger sicher. Die Anbindung über den Norden und die Zerstörung weiterer großer Areale, die bisher Landschaftsschutzgebiet sind, könnte in den Fokus rücken.

BÜRGERBEGEHREN / INFORMATIONEN ZUR INITIATIVE
Bürgerbegehren - muss das sein / ist das nicht übertrieben?
Nein, wir empfinden das als sehr wichtigen Teil eines demokratischen Prozesses - gerade, weil uns Bürgerinnen und Bürger durch das ad hoc Verfahren kurz vor Weihnachten und Silvester, hinter verschlossenen Türen und einseitiger Informationspolitik die Chance genommen wurde, mit unseren gewählten Vertretern in einen Dialog zu treten. Mit dem Hintergrund, dass bereits einmal ein Bürgerbegehren zu der Bebauung vorbereitet wurde und damals in kürzester Zeit die dafür notwendigen Stimmen gesammelt wurden, wollen wir hier Mitsprache einfordern. Landschaftsschutz und Naherholung bewegen viele Baierbrunnerinnen und Baierbrunner.

Ist dies nur eine Gruppe von Anwohnern die Ihr Eigentum und unversehrten Blick schützen wollen?
Nein, im Gegenteil. Die Initiative - und auch die zentral mitarbeitenden Unterstützer kommen aus allen Teilen Baierbrunns und Buchenhains.

Ist die Initiative nur gegen eine Bebauung des Landschaftsschutzgebiets?
Nein. Wir wollen nicht verhindern - sondern bewahren. Ein ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet zu bebauen ist für uns eine rote Linie. Wir stehen für eine behutsame, an wirklichen Bedarfen orientierte Orts- und Raumplanung. Wir sind nicht gegen Bebauung in Baierbrunn - aber wir sind dafür, dass Bebauung maßvoll geplant wird, eingebettet in ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Orts.

Wenn ich etwas tun möchte, welche Aufgaben gibt es?
Aktuell ist die Kernaufgabe das Sammeln der Unterschriften. Wir verteilen gerne Listen. Ob jemand 2, 10, 20 oder mehr Unterschriften sammelt, ist dabei unerheblich. Jede Unterschrift zählt!

UMWELT UND NATURSCHUTZ
Warum ist die Wiese (Landschaftsschutzgebiet) wichtig?
Die Wiese dient als ökologisch wichtige Pufferzone zwischen der jetzigen Bebauung und dem hochsensiblen Isarsteilufer. Hier lebt nachgewiesen ein Uhu sowie andere Vogelarten wie Grauspecht, Hohltaube oder Waldschnepfe. Diese Vögel benötigen die Freifläche zum Jagen und zur Nahrungssuche. Würde nun die Fläche eingeschränkt werden, hätte das Auswirkungen auf Flora und Fauna im gesamten Gebiet. Diese Einschätzung stammt vom Naturschutzexperten Manfred Siering. Eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung würde eine wissenschaftliche Grundlage bieten für eine Bewertung.

Sind Ausgleichsflächen vorgesehen?
Anscheinend ja. Aber nur auf rein freiwilliger Basis - und nur in bereits bestehendem Landschaftsschutzgebiet. Es wird also einerseits Schutzgebiet geopfert, andererseits aber bestehendes Schutzgebiet lediglich nach eigenem Ermessen aufgewertet.

• Donnerstag, 30. März 2023

• Unterstützung

Vielen Dank für die zahlreichen Anmeldungen auf unserer Website!

Der erste große und wichtige Schritt der Initiative ist erfolgreich gemacht: Unser Anliegen, das Landschaftsschutzgebiet am Isarhochufer vollumfänglich zu erhalten, mobilisiert sehr viele Bürgerinnen und Bürger. Allein digital haben sich mittlerweile in dreistelliger Anzahl Bürgerinnen und Bürger angemeldet und ihre Unterstützung bekundet. Vielen Dank! Aktuell bereiten wir eine Unterschriftenliste vor, mit der wir in diesem Frühjahr wirklich klar machen wollen, dass die Bebauung des Landschaftsschutzgebiets eine Zäsur für die Raum- und Ortsplanung in Baierbrunn darstellen würde. Sobald die juristische Prüfung dieser Unterschriftenliste abgeschlossen ist, werden wir an Infoständen die Listen auslegen und an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv beteiligen wollen austeilen. Die genauen Daten der Infostände geben wir rechtzeitig bekannt – alle bereits registrierten Unterstützerinnen und Unterstützer werden als Mail die Liste bekommen. Wir freuen uns auf eine weiterhin rege Unterstützung!

• Montag, 13. Februar 2023

• Verkehr

Problem Verkehr: Wie soll eine einspurige Spielstraße noch mehr Verkehr tragen und den Kindern noch einen sicheren Schulweg ermöglichen?

Die Hermann-Roth-Straße ist nicht nur ein beliebter Spazier- und Joggingweg vieler Baierbrunner – sondern auch der wichtigste Schulweg für die meisten Baierbrunner Kinder. Eine Ausweisung von Bauland entlang der Straße würde den Verkehr erheblich verstärken.

Raumplanung bedeutet nicht zuletzt im ländlichen Raum auch immer: sorgsame Verkehrsplanung. In Baierbrunn erleben viele Bürgerinnen und Bürger, dass durch Neubauten die Verkehrsbelastung zunimmt. In der Hermann-Roth-Straße würde ein Ausbau des unteren Straßenabschnitts nach dem Knick das Problem nicht lösen, sondern Verkehr beschleunigen – und den Flaschenhals in der mittleren Hermann-Roth-Straße zusätzlich verstopfen. Mit direkten Auswirkungen für Kinder auf dem Schulweg und Bürgerinnen und Bürger, die zu Fuß unterwegs sind. Die Hermann-Roth-Straße ist eine einspurige Spielstraße – und trägt bislang genau deswegen zur Sicherheit auf dem Schulweg bei. Bislang können Verkehrsteilnehmer nicht zu schnell fahren (auch wenn das Gebot der 7 km/h von vielen Verkehrsteilnehmern - nicht zuletzt von Fahrradfahrern - nicht immer eingehalten wird). Eine Verbreiterung der Straße im Bereich der geplanten Bebauung wäre nur eine scheinbare Lösung. Und würde gleich die nächste Diskussion aufwerfen: Wird es eine Baustellenstraße zur B11 an der Grundschule vorbei geben? Und wie lange wird diese Straße quer durch das Landschaftsschutzgebiet dann existieren?

• Donnerstag, 2. Februar 2023

• Agenda 2033

Eine klare Agenda für Baierbrunn!

Es geht ums Ganze? Nein, vielleicht nicht. Aber genau darin liegt eine Chance. Denn auch wenn es jetzt »nur« um die Frage geht, ob wir in Baierbrunn Landschaftschutzgebiete bebauen wollen – muss es uns in naher Zukunft darum gehen, wie wir die Lebensqualität von Baierbrunn erhalten und steigern. Eine langfristige, behutsame und nachhaltige Ortsentwicklung, die den Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen festlegt und von der Bevölkerung Baierbrunns mitgetragen werden kann, wäre ein großer Schritt, um Einzelkonflikte zu entschärfen und den ganzen Ort voranzubringen.

Wie soll Baierbrunn in naher Zukunft aussehen? Wir fordern eine Agenda 2033 für Baierbrunn. Konflikte in einzelnen Bereichen entstehen auch deshalb, weil wir Einzelentscheidungen treffen, ohne die Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Um auch in Zukunft klare und verlässliche Grenzen und Prinzipien für Raumplanung zu haben, müssen wir grundsätzlich fragen: Wo soll wirklich gebaut werden, wie können wir Verkehr lenken, welchen Platz wollen wir der Natur einräumen?
Das Gute ist: Im Prinzip haben viele das gleiche Ziel. Die Attraktivität des gesamten Ortes erhöhen, dadurch auch die individuellen Werte steigern und zugleich das Gemeinwohl. Es geht darum, wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit zu stärken.
Um die vielen einzelnen Themen für alle Beteiligten zufriedenstellend zu lösen, könnte eine übergreifende Agenda helfen, die ein Bild entwirft, wie Baierbrunn in zehn Jahren aussehen kann. Konflikte in einzelnen Bereichen entstehen auch deshalb, weil die Gesamtbetrachtung fehlt. Klare und verlässliche Grenzen und Prinzipien für Entwicklung und Raumplanung eröffnen neue Perspektiven.
Zu einem solchen Zukunftsbild gehört ein Flächennutzungsplan, der Wohnen, Gewerbe und Handel als Ökosystem plant – und ein Verkehrskonzept, das dies unterstützt und das Wachstum an Autoverkehr an den nötigen Stellen begrenzt und leitet.
Wir glauben, das kann nur in einem partizipativen Prozess geschehen, unter Einbeziehung der lokalen Gruppen, Vereine und Verbände. Ein Prozess, der ausdrücklich keine politische Agenda verfolgt und ergebnisoffen gestaltet wird.

• Mittwoch, 25. Januar 2023

• Verfahren

Warum ein beschleunigtes Verfahren so problematisch ist

Der im Dezember gefasste Beschluss ermöglicht der Gemeindeverwaltung die Überplanung des Landschaftsschutzgebietes an der Hermann-Roth-Straße. Der Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen wird in der Gemeinderatssitzung am 14.02.2023 gefasst werden. Damit fährt der Zug und nimmt immer mehr Fahrt auf. Je weiter der Prozess voranschreitet, desto kostspieliger wird für die Gemeinde ein Umlenken oder ein Stopp. Verlierer des Prozesses sind Mitsprache, nachhaltige Verkehrsentwicklung und der Natur- und Landschaftsschutz. Das beschleunigte Verfahren (unter Paragraf 13b) ist auch deswegen so problematisch, weil keine Ausgleichsflächen geschaffen werden müssen und normalerweise vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen.